Widerruf, Rücktritt und Kündigung beim Werkvertrag

1. Was ist ein Werkvertrag?

Der Werkvertrag und damit verbundene Rechte und Pflichten sind in §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt:

• An einem Werkvertrag beteiligt sind der Besteller (Auftraggeber) und der Unternehmer (Auftragnehmer).
• Durch einen Werkvertrag einigen sie sich, dass der Auftragnehmer für den Auftraggeber ein „Werk“ herstellen soll.
• Sie vereinbaren eine Vergütung (Preis), die der Auftraggeber für das fertige Werk bezahlt. Bei größeren, längerdauernden Projekten (bspw. Sanierung eines Badezimmers), kann der Unternehmer auch bereits vor Fertigstellung eine Abschlagszahlung von seinem Kunden verlangen. Dafür muss der Auftragnehmer einen nachweisbaren Teil seiner Arbeit ordnungsgemäß erledigt haben und kann dann einen entsprechenden Vorschuss seiner Vergütung verlangen, bevor das gesamte Werk fertig ist.

Wann liegt ein Werkvertrag vor?

Wie zuvor beschrieben, wird ein konkreter Erfolg geschuldet, für den der Auftraggeber einen verhandelten Preis bezahlt.

Erst wenn das Werk vertragsgemäß und mangelfrei hergestellt ist – also wie zuvor besprochen – muss der Auftraggeber es abnehmen (§ 640 BGB) und vollständig bezahlen.

• Der Besteller muss im oben genannten Beispiel den Tisch entgegennehmen, wenn dieser die vereinbarten Eigenschaften hat.
• Ab diesem Moment muss der Besteller dem Unternehmer auch seine Vergütung bezahlen, sie ist damit „fällig“.
• Ist eine Abnahme nicht möglich, weil das Werk kein greifbares Objekt ist (das trifft z.B. auf Theater- oder Musicalaufführungen oder ein Fußballspiel zu), hat eine sogenannte „Vollendung“ dieselben Folgen wie die Abnahme. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Auftritt den Vorstellungen des Bestellers gefällt oder nicht bzw. wie der Auftritt oder das Fußballspiel verlaufen sind. Der Auftritt ist von Anfang bis Ende geschuldet und damit hat der Unternehmer seine Pflicht zunächst erfüllt.

Es kann auch Werkverträge geben, in denen der Auftraggeber sich verpflichtet, selbst gewisse Handlungen vorzunehmen. Der Besteller muss also auch einen Beitrag leisten. Beispielsweise wenn er das Holz für den Tisch persönlich bei einem bestimmten Händler besorgen möchte. Der Auftragnehmer kann seiner Verpflichtung aus dem Vertrag dann nur nachkommen, wenn sein Kunde das Material bereitstellt.

Unterschied zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag

• Arbeits- und Beraterverträge sind in der Regel Dienstverträge.
• Ein Berater schuldet seinem Kunden lediglich die Beratungsleistung im vereinbarten Umfang. Das Ergebnis seiner Beratung kann für jeden Kunden unterschiedlich sein und hängt auch davon ab, was der Kunde aus den Ratschlägen macht.
• Ein „Bemühen“ beim Dienstvertrag ist ausreichend, nicht der Erfolg der Bemühungen entscheidet.

Unterschied zwischen Werkvertrag und Werklieferungsvertrag

Auf einen Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB) ist das Werkvertragsrecht ebenfalls nur abgewandelt anwendbar. Im Übrigen gelten dann bei einem Rücktritt die Regelungen zum normalen Kaufvertrag.

2. Rücktritt vom Werkvertrag durch den Auftraggeber

Erfüllt der Auftragnehmer gewisse Pflichten aus dem Werkvertrag nicht oder unzureichend (mangelhaftes Werk oder Verzug), kann der Kunde vom Werkvertrag zurücktreten und ggf. Schadensersatz verlangen.

Im Falle eines Rücktritts möchte der Kunde nicht mehr an den Vertrag gebunden sein. Er muss dies gegenüber dem Unternehmer am besten schriftlich erklären. In der Folge des Rücktritts müssen die Parteien sich die Leistungen, die sie vom jeweils anderen bereits erhalten haben, zurückgeben. Wenn das nicht möglich ist, müssen sie ersatzweise Geld bezahlen.

Wenn der Kunde nach dem Gesetz ein Recht zum Rücktritt hat, ist ein Einverständnis des Auftragnehmers nicht erforderlich.

Eine Kündigung durch den Besteller ist bis zur Fertigstellung des Auftrages immer möglich. Auch im Falle der Kündigung möchte der Besteller den Vertrag beenden. Der Unternehmer darf dann seine anteilige Vergütung für die bereits geleisteten Arbeiten verlangen. Es erfolgt gerade keine Rückabwicklung.

Verzug des Auftragnehmers

• Der Besteller muss dem Unternehmer erst eine Frist setzen, die Leistung doch noch zu vollbringen. Nach Ablauf der Frist kann der Auftraggeber seinen Rücktritt erklären.
• Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn ein Termin für die Fertigstellung des Werkes vereinbart worden ist und dieser für den Besteller offensichtlich wichtig war oder der Unternehmer bereits erklärt hat, das Werk nicht fertigzustellen.

Mängel am Werk

Wenn das Werk nicht dem entspricht, was die Parteien zuvor vereinbart haben oder es zur üblichen Verwendung nicht geeignet ist (mangelhaft), stehen dem Auftraggeber diverse Rechte zu. Wann ein Mangel vorliegt, erklärt § 633 BGB.

3. Rücktritt vom Werkvertrag durch den Auftragnehmer

Auch der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen, wenn der Auftraggeber die vereinbarten Pflichten nicht erfüllt.

Zahlungsverzug des Bestellers

Aber was passiert, wenn der Besteller das Werk einfach nicht abholt oder nicht als fertig akzeptiert, obwohl alles wie abgemacht fertig ist?

• Das Werk gilt auch als abgenommen, wenn der Auftraggeber es nicht in einer vom Auftragnehmer gesetzten Frist entgegengenommen hat.
• Die Vergütung wird mit Ablauf der Frist fällig, danach setzt Verzug ein.

Kündigung statt Rücktritt bei Verletzung einer Mitwirkungspflicht

Der Auftraggeber kann auch sogenannte Mitwirkungspflichten gegenüber seinem Auftragnehmer haben. Wie in dem genannten Beispiel, in dem der Auftraggeber selbst das Holz für den herzustellenden Tisch besorgen wollte.

Erfüllt der Besteller diese Pflicht nicht, kann der Unternehmer gem. § 643 BGB den Vertrag kündigen:

• Der Unternehmer muss dem Besteller erst eine Frist zur Nachholung der erforderlichen Handlung setzen und erklären, dass der Vertrag ansonsten gekündigt ist.
• Der Vertrag gilt dann als aufgehoben, wenn die Frist erfolglos abgelaufen ist.

Anders als beim Rücktritt muss nicht ein Fehler hinsichtlich der Hauptleistungspflicht des Bestellers – nämlich die Zahlung des Werklohns – vorliegen. Vielmehr hat der Besteller eine Unterstützung zugesagt und sich nicht an diese Zusage gehalten.

4. Kündigung aus wichtigem Grund

Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer können aus einem sogenannten „wichtigen Grund“ den Werkvertrag kündigen.

• Es ist keine Fristsetzung erforderlich.
• Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist an den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden.
• Es erfolgt eine Gegenüberstellung der Interessen von Besteller und Unternehmer.
• Ist das Ergebnis, dass einer Partei die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann, liegt ein wichtiger Grund vor.
• Der Unternehmer darf für seine bis dahin erbrachte Leistung seinen Lohn verlangen.

Beispiele für einen wichtigen Grund, der zur Kündigung eines Werkvertrags berechtigt:

• Der Unternehmer hält bei einem größeren Projekt wichtige feststehende Fristen für Teilabschnitte nicht ein.
• Trotz Anmahnung durch den Kunden werden andere Vertragspflichten nicht eingehalten.
• Grobe Mängel bei Teilabschnitten in größeren Projekten führen zu einem Vertrauensbruch und damit zur Unzumutbarkeit für den Auftraggeber.