Unfall beim Überholen eines Linksabbiegers – Wer haftet?

1. Grundlegendes zur Haftung nach einem Verkehrsunfall

Verkehrsunfälle verursachen oft hohe Kosten. Dabei ist für die Haftung zwischen den beteiligten PKW-Fahrern entscheidend, wer den Unfall (stärker) verschuldet hat (§ 17 Abs. 1 StVG).

In der Praxis wird die Verantwortung regelmäßig aufgeteilt.

Beispiel: Ein Unfallbeteiligter haftet zu 60%, der andere zu 40%.

Dazu kommt es, wenn beide Parteien sich fahrlässig verhalten haben. Einen gewissen Anteil müssen aber oft auch Unfallbeteiligte zahlen, die sich selbst nichts zu Schulden kommen lassen haben (meist bis zu 20%). Grund dafür ist die sogenannte Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Der Gesetzgeber will so berücksichtigen, dass von jedem Kraftfahrzeug eine gewisse Unfallgefahr ausgeht, selbst wenn der Fahrer alles richtig macht.

Wenn ausnahmsweise einmal keinem der Fahrer ein Verschulden vorzuwerfen ist, schlägt auf beiden Seiten zumindest die Betriebsgefahr der jeweiligen Fahrzeuge zu Buche. Manchmal spielt diese aber keine Rolle, weil der andere Fahrer so rücksichtslos gefahren ist, dass die Betriebsgefahr dagegen verschwindend gering erscheint. Dann haftet der Verursacher komplett.

Beispiel: Vorsätzlich oder grob verkehrswidrig verursache Unfälle.

2. Die Haftung des Linksabbiegers nach einem Unfall

Es ist eine alltägliche Situation im Straßenverkehr: Der vorausfahrende PKW bremst ab, blinkt eventuell und biegt links in eine andere Straße oder eine Einfahrt ein. Im Glauben, der PKW würde bloß halten, überholt der hintere PKW das vorausfahrende Fahrzeug und fährt in die Fahrertür des anderen.

Vermutung spricht für die Schuld des Linksabbiegers

Wenn es beim Linksabbiegen zu einem solchen Unfall kommt, spricht der sogenannte Beweis des ersten Anscheins regelmäßig für ein Verschulden des Linksabbiegers. Es wird also vermutet, dass der Linksabbieger verantwortlich ist.

Grund dafür ist, dass den Abbieger die sog. doppelte Rückschaupflicht trifft (dazu gleich mehr).

Der Linksabbieger hat vor Gericht nun zwei Möglichkeiten:

1. Er legt dar und beweist, dass er gar nicht links abgebogen und der Unfall anders zustande gekommen ist. Dann greift die Vermutung nicht und jede Partei muss gleichermaßen beweisen, dass der andere schuld war. Oft sind dafür aufwändige Sachverständigengutachten nötig.
2. Steht fest, dass der Fahrer zuvor links abgebogen ist, kann er die Vermutung erschüttern. Dafür muss er darlegen und beweisen, dass eben kein „klassischer“ Linksabbiegerunfall vorlag. Er hat z.B. vorzutragen, dass er alle Sorgfaltspflichten gewahrt hat und der Unfallgegner im hohen Maße verkehrswidrig gefahren ist. Das kann unter Umständen schwierig sein, denn Tatsachen wie ein Schulterblick oder ein gesetzter Blinker lassen sich im Nachhinein nur schwer beweisen. Der Linksabbieger ist daher oft auf Zeugen angewiesen.

Pflichten des Linksabbiegers

Der Linksabbieger muss

• sich möglichst früh links einordnen,
• seine Geschwindigkeit verringern und
• den Blinker nach links setzen.

Zudem trifft ihn die doppelte Rückschaupflicht und er muss im Rückspiegel und mit einem Schulterblick den nachfolgenden Verkehr beobachten: Zuerst beim Vorbereiten des Abbiegevorgangs und erneut unmittelbar vor dem Einschlagen des Lenkrads. Dadurch kann er nämlich meist erkennen, ob ein anderes Fahrzeug zur Überholung ansetzt. Sieht er ein potentiell überholendes Fahrzeug, muss er dieses erst passieren lassen, bevor er abbiegt.

Aber: Die zweite Rückschau ist unter besonderen Umständen nicht notwendig. Das kann dann der Fall sein, wenn ein Überholen zum Zeitpunkt des Abbiegens fahrtechnisch gar nicht möglich oder grob verkehrswidrig wäre. Dann muss der Abbieger nicht mit einer Überholung rechnen und der Anscheinsbeweis greift nicht. In diesen Fällen greifen die gewöhnlichen Darlegungs- und Beweisregeln. Das heißt: Beide Parteien müssen gleichermaßen beweisen, dass die andere Partei Schuld war.

3. Die Haftung des Überholers

Trotz des Anscheinsbeweises trifft auch den überholenden Fahrer oft eine Mitschuld.

Auch für den Überholer ist Vorsicht geboten

Missachtet der Überholer seine Pflichten beim Überholvorgang, ist er zumindest teilweise schuld an dem Unfall. Auch beim Überholen schreibt das Straßenverkehrsrecht vor, dass der Fahrer besonders sorgfältig vorgehen muss und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden darf.

Hinzu kommt – wie bereits erläutert – regelmäßig eine gewisse Mithaftung bereits durch die Betriebsgefahr in Betracht.

Unklare Verkehrslage

Insbesondere kann es sein, dass zum Zeitpunkt des Überholmanövers eine unklare Verkehrslage vorherrscht. Das kann an den anderen Fahrzeugen, insbesondere natürlich am vorausfahrenden Abbieger, liegen, aber auch an den Umständen der Straße oder der Witterung. Kann der Fahrer eine solche Situation nicht einschätzen, darf er nicht überholen. Verstößt er dagegen und überholt trotzdem, haftet er mindestens teilweise.

4. Unfall beim Überholen eines Linksabbiegers: Einzelfälle

Einige Konstellationen kommen allerdings vermehrt vor und ähneln sich:

• Bei einer Kollision zwischen Überholer und einem langsam fahrenden Autofahrer (kein Blinker gesetzt), der vor dem Linksabbiegen die zweite Rückschaupflicht versäumt hat, ist eine Mithaftung des Überholers von einem Viertel angemessen (OLG Schleswig, Az. 9 U 18/92).
• Wenn ein Traktorfahrer beim Linksabbiegen die Rückschaupflicht missachtet und der ordnungsgemäß überholende Autofahrer aufgrund eines Ausweichmanövers gegen einen Baum fährt, haftet der Linksabbieger zu 100% (OLG München, Az. 10 U 1012/19).
• Auf einer geradlinigen Straße, auf der 70 km/h erlaubt sind, bremst ein PKW ab und biegt links in eine Einfahrt ein. Der hintere PKW überholt trotz durchgezogener Linie. Ob der Linksabbieger vorher geblinkt hat, lässt sich nicht mehr ermitteln. Das OLG Düsseldorf (I-1 U 86/17) hält in diesem Fall 50/50 für angemessen. Es wendet den Beweis des ersten Anscheins nicht an, weil der hintere Fahrer trotz Überholverbots und bei unklarer Verkehrslage überholte.