Einspruch gegen Fahrverbot aus beruflichen Gründen: So gehen Sie vor

1. Was ist ein Fahrverbot?

Das Gesetz sieht dafür verschiedene Gründe vor. Ein Fahrverbot ist anders als der Entzug der Fahrerlaubnis immer zeitlich limitiert. Üblich sind Fahrverbote von einem bis zu drei Monaten. Geben Sie Ihren Führerschein nicht rechtzeitig in amtliche Verwahrung, kann das Fahrverbot auch länger ausfallen.

2. Was mache ich, wenn ich beruflich auf ein Auto angewiesen bin?

Ein Fahrverbot ist besonders ärgerlich, wenn Sie beruflich auf ein Auto angewiesen sind. Das kann Ihren Arbeitsweg oder sogar Ihre Berufsausübung selbst betreffen, wenn Sie z.B. Kraft- oder Taxifahrer sind. Für diese Fälle gibt es Möglichkeiten, das Fahrverbot aus beruflichen Gründen zu umgehen.

Ist das Fahrverbot für Sie nachweisbar eine unzumutbare Härte, kann die Sanktion verkürzt oder sogar ganz ausgesetzt werden.

Ein Härtefall lässt sich oft mit beruflichen Gründen belegen. Allerdings wird das Gericht das Fahrverbot nur aussetzen, wenn Sie einen Konflikt mit dem Arbeitsverhältnis nicht anderweitig vermeiden können, zum Beispiel durch:

• Beantragung von Urlaub für die Zeit des Fahrverbots
• Anstellung eines Fahrers / Erledigung der Fahrten per Taxi (beides allerdings nur bei ausreichenden Vermögensverhältnissen)
• Freistellung durch den Arbeitgeber

Eine berufliche Härte liegt daher meist nur in den folgenden drei Fällen vor:

1. Weg zur Arbeit mit dem PKW

Nutzen Sie Ihr Fahrzeug nur für den Fahrtweg, weil Sie ungern auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, stellt ein Fahrverbot im Regelfall noch keine berufliche Härte dar. Nicht ausreichend sind z.B. diese Nachteile:

• Zeitverlust durch längere Anfahrt
• Bloße Unannehmlichkeit des Bahnfahrens (Angst bei Nachtfahrten)
• Finanzieller Mehraufwand durch Bahntickets

Allerdings gibt es auch Fälle, in denen Arbeitnehmer dringend auf Ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Hier lässt sich eine unzumutbare Härte deutlich besser begründen.

Dasselbe gilt für Arbeitnehmer, die vom Land kommen. Dort verkehren Busse und Bahnen oft nur unregelmäßig. Ein Fahrverbot kann daher im Einzelfall unzumutbar sein.

Auch bei einem Arzt, der 24h im Rufbereitschaftsdienst war und kurzfristig das Krankenhaus erreichen musste, hat das zuständige Amtsgericht Potsdam das Fahrverbot zurückgenommen. (AG Potsdam, Urteil vom 28.11.2000 – 77 OWi 441 Js 26908/00).

2. Berufskraftfahrer

Ein Fahrverbot kann häufig abgewendet werden, wenn gravierende Folgen für Ihren Arbeitsplatz drohen. Das gilt vor allem in den Fällen, in denen Sie beruflich auf Ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind und nicht etwa Urlaub nehmen können, um dem Konflikt mit dem Arbeitsverhältnis auszuweichen.

In diesem Bereich führt das Fahrverbot faktisch zu einem Berufsverbot und kann schwerwiegende Konsequenzen haben, insbesondere die Kündigung. Hier sind Einsprüche oft erfolgreich. Ein Freibrief für Verkehrssünden ist dies aber nicht.

Beispiele:

• LKW-Fahrer
• Taxifahrer
• Außendienstler
• Fahrlehrer
• Paketlieferanten

3. Existenzgründer & Selbständige

Das Amtsgericht Wuppertal hat zugunsten eines Existenzgründers entschieden, dass ein Fahrverbot für ihn unzumutbar sei. In dem Fall ging es um einen Familienvater und Empfänger von Arbeitslosengeld I (2.000 €/Monat), der sich als Elektro- und Veranstaltungsmeister selbständig zu machen versuchte. Die Gründungszuschüsse der Arbeitsagentur waren mündlich daran geknüpft, dass der Leistungsempfänger seinen Führerschein behält. Zur Gründung war er auf die ortsflexible Kundenakquise angewiesen. Urlaub war für ihn nicht möglich. Ebenso konnte er keinen Fahrer bezahlen.

Gerade in Ein-Mann-Betrieben oder wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen nehmen die Gerichte gegenüber dem Inhaber recht häufig eine unzumutbare Härte an.

3. Wie lege ich Einspruch ein?

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie sich per Einspruch wehren. Dazu haben Sie grundsätzlich zwei Wochen ab Erhalt des Bußgeldbescheides Zeit.

Nach Ihrem Einspruch wird die Sache dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zuständig ist das Amtsgericht, an dem die Verwaltungsbehörde sitzt, von der Sie den Bescheid erhalten haben.

4. Was bringt eine sogenannte Arbeitgeberbescheinigung?

Wollen Sie ein Fahrverbot aus beruflichen Gründen abwenden, müssen Sie darlegen, warum Ihnen ein Fahrverbot nicht zumutbar ist. Hierzu wird üblicherweise eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorgelegt.

Diese sollte aussagekräftig verfasst sein und folgende Punkte beinhalten:

• Warum sind Sie beruflich auf Ihre Fahrerlaubnis angewiesen? Welcher Tätigkeit gehen Sie nach?
• Droht der Verlust des Arbeitsplatzes?
• Erklärung, warum Sie das Fahrverbot nicht (mehr) mit Urlaub aussitzen können (wie viel Resturlaub haben Sie noch?)
• Erklärung, dass keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb besteht.

Häufig geben sich Arbeitgeber bei diesen Bescheinigungen keine große Mühe oder nutzen unpassende Muster. Sie sollten sich daher vorher mit einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht abstimmen. Gerne stehen wir Ihnen hier als Ansprechpartner zur Verfügung.

5. Was tun, wenn das Fahrverbot nicht abwendbar ist?

Wenn sich das Fahrverbot nicht abwenden lässt, können Sie möglicherweise zumindest auf den Zeitpunkt Einfluss nehmen.

Haben Sie sich in den letzten zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit nichts zu Schulden kommen lassen, haben Sie vier Monate Zeit, das Fahrverbot anzutreten. Sie können dann also selbst entscheiden, wann genau Sie auf Ihre Fahrerlaubnis verzichten. Sie können sich also mit Ihrem Arbeitgeber abstimmen und beispielsweise Fahrverbot und Urlaub kombinieren, um berufliche Einschnitte zu verringern.