E Scooter trotz Fahrverbot, über rote Ampel oder mit Handy? Strafe bei Verkehrsverstößen

1. Was muss ich beim Fahren eines E Scooters grundsätzlich beachten?
2. Braucht man eine Versicherung?
3. Welche Strafen drohen bei Verkehrsverstößen?
4. Darf man trotz Fahrverbot oder Führerscheinentzug E Scooter fahren?
5. Unfall mit dem E Scooter – wer zahlt?
6. Fazit

1. Was muss ich beim Fahren eines E Scooters grundsätzlich beachten?

E Scooter sind Kraftfahrzeuge, genauer gesagt sog. „Elektrokleinstfahrzeuge“. Für diese gelten in vielen Fällen dieselben Regeln wie für Autos und Motorräder, auch wenn E Scooter nicht so schnell fahren können.

Wichtige Verhaltensregeln für die Benutzung eines E Scooters sind:

• Sie dürfen während der Fahrt nicht Ihr Handy benutzen.
• Sie dürfen nur einzeln hintereinander, nicht nebeneinander fahren.
• Sie dürfen sich nicht an andere Fahrzeuge anhängen.
• Sie dürfen nicht freihändig fahren.
• Sie müssen das Rechtsfahrgebot beachten.
• E Scooter gehören – wie alle Elektrokleinstfahrzeuge – auf den Radweg. Sind keine Radwege vorhanden, müssen Sie auf die Fahrbahn ausweichen
• Das Fahren auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen ist durchweg verboten.
• Sie dürfen nicht mit zwei oder sogar mehr Personen auf einem E Scooter fahren.
• Sie dürfen nicht betrunken fahren.

Zudem gelten die allgemeinen Regeln des Straßenverkehrs: Fußgänger haben Vorrang, alle Verkehrsteilnehmer nehmen Rücksicht aufeinander, etc.

Ein Verstoß gegen diese Regeln stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Sie dabei erwischt werden, kann gegen Sie also ein Bußgeld und ggf. ein Punkt in Flensburg verhängt werden.

Es gibt aber auch wichtige Unterschiede gegenüber der Nutzung anderer Kraftfahrzeuge:

• Ein Führerschein ist für die Nutzung eines E Scooters nicht erforderlich.
• E Scooter dürfen grds. erst ab 14 Jahren im Straßenverkehr gefahren werden. Die Ausleihe eines E Scooters ist meist erst ab 18 Jahren möglich. Maßgeblich sind die AGB des jeweiligen Anbieters.
• Eine allgemeine Helmpflicht besteht nicht.

2. Braucht man eine Versicherung?

E Scooter müssen versichert sein (§ 2 eKFV), was durch ein sog. Versicherungskennzeichen nachgewiesen werden muss. Die Plakette bekommen Sie von Ihrer Versicherung und sie muss sichtbar auf dem E Scooter aufgeklebt werden.

Wem die für E Scooter erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h nicht ausreicht, kann zwar im Ausland schnellere E Scooter kaufen oder erlaubte E Scooter nachträglich „frisieren“. Davon ist aber aus mehreren Gründen abzuraten:

1. Wer seinen Roller „frisiert“, verliert den Versicherungsschutz. Bei einem Unfall müssen Sie dann mitunter selbst für den Schaden an Ihrem Roller und für Schäden der anderen Unfallbeteiligten aufkommen.
2. Wenn Sie im Straßenverkehr mit einem solchen E Scooter erwischt werden, kann es aber auch ohne Unfall teuer und unangenehm werden:
   • Sie können Bußgelder von insgesamt bis zu 110 € (70 € für die unerlaubte Höchstgeschwindigkeit + 40 € für fehlenden Versicherungsschutz) erhalten.
   • Die Polizei kann Ihren E Scooter beschlagnahmen. Ein frisierter E Scooter hat nämlich keine gültige Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) und kann daher aus dem Verkehr gezogen werden.

3. Welche Strafen drohen bei Verkehrsverstößen?

Wer sich nicht an die Verhaltensregeln für E Scooter hält, riskiert ein Bußgeld. Die Bußgelder sind im aktuellen Bußgeldkatalog klar geregelt:

Besonders harte Strafen drohen bei einem Rotlichtverstoß:

Wer sich mit dem E Scooter besonders rücksichtslos verhält und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, begeht im schlimmsten Fall sogar eine Straftat (§ 315c StGB).

4. Darf man trotz Fahrverbot oder Führerscheinentzug E Scooter fahren?

Ein Fahrverbot beschränkt sich nicht auf den PKW oder das Motorrad, sondern gilt für alle Kraftfahrzeuge. Daher darf man in dieser Zeit auch nicht mit dem E Scooter fahren.

Anders sieht es allerdings bei einem Führerscheinentzug aus: In diesem Fall ist die Fahrt mit dem E Scooter wieder erlaubt, denn dafür benötigen Sie keine Fahrerlaubnis.

Umgekehrt kann ein Fehlverhalten auf dem E Scooter – wie zum Beispiel betrunkenes Fahren – ebenso zu einem Fahrverbot oder Führerscheinentzug führen. Wer sich auf dem E Scooter falsch verhält, darf im schlimmsten Fall also auch nicht mehr mit dem Auto oder Motorrad fahren.

5. Unfall mit dem E Scooter – wer zahlt?

Werden Sie bei der Fahrt mit einem E Scooter selbst von einem Autofahrer verletzt, können Sie Schadensersatz und häufig sogar Schmerzensgeld verlangen. Ein großer Vorteil dabei ist, dass Sie das Verschulden des Unfallgegners nicht beweisen müssen, denn der Halter eines Autos oder Motorrads haftet verschuldensunabhängig (§ 7 StVG). Es spielt also keine Rolle, ob er Schuld am Unfall hatte. Ein Mitverschulden des Scooter-Fahrers muss er selbst beweisen.

Daneben haftet auch der Fahrer des Autos oder Motorrads (§ 18 StVG). Nur wenn er beweisen kann, dass er keine Schuld am Unfall hatte, haftet er nicht.

In der Regel lohnt es sich, auch gegen die Versicherung vorzugehen.